Allgemeine GeschÀftsbedingungen

Allgemeine GeschÀftsbedingungen der Nederlandse Thuiswinkel Organisatie
Diese Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen (AGB) der Nederlandse Thuiswinkel Organisatie (ndl. Verband von Fernabsatzanbietern) sind nach Rücksprache mit dem Consumentenbond (ndl. Verbraucherverband) im Rahmen des Koordinierungsgremiums zur Selbstregulierung (Coördinatiegroep Zelfreguleringsoverleg - CZ) des ndl. Wirtschafts- und Sozialrates (Sociaal-Economische Raad) zustande gekommen und treten zum 1. Juni 2014 in Kraft.
Inhalt:
Artikel 1 – Definitionen
Artikel 2 – IdentitĂ€t des Unternehmers
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Der Vertrag
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers wĂ€hrend der Bedenkzeit
Artikel 8 – AusĂŒbung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und damit verbundene Kosten
Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers im Widerrufsfall
Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 – Der Preis
Artikel 12 – Einhaltung und zusĂ€tzliche Garantie
Artikel 13 – Lieferung und AusfĂŒhrung
Artikel 14 – Dauertransaktionen: Dauer, KĂŒndigung und VerlĂ€ngerung des Vertrags
Artikel 15 – Bezahlung
Artikel 16 – Regelung bei Beschwerden
Artikel 17 – StreitfĂ€lle
Artikel 18 – Branchengarantie
Artikel 19 – ErgĂ€nzende oder abweichende Bestimmungen
Artikel 20 – Änderung der Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen der Nederlandse Thuiswinkel Organisatie
Artikel 1 – Definitionen
In diesen Allgemeinen GeschÀftsbedingungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. Akzessorischer Vertrag: ein zusĂ€tzlicher Vertrag ĂŒber den Erwerb und die Lieferung von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen im Rahmen eines Fernabsatzvertrags durch den Verbraucher bzw. den Unternehmer oder eine dritte Partei aufgrund einer Vereinbarung zwischen dieser dritten Partei und dem Unternehmer;
2. Bedenkzeit: die Frist, innerhalb welcher der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
3. Verbraucher: die natĂŒrliche Person, die nicht in AusĂŒbung seiner Handels-, Gewerbe-, Handwerks- oder BerufstĂ€tigkeiten handelt;
4. Tag: der Kalendertag;
5. Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden;
6. Dauervertrag: ein Vertrag ĂŒber die regelmĂ€ĂŸige Lieferung von Waren und/oder digitalen Inhalten bzw. die regelmĂ€ĂŸige Erbringung von Dienstleistungen in einem bestimmten Zeitraum;
7. Dauerhafter DatentrĂ€ger: jedes Mittel - einschließlich E-Mail -, das den Verbraucher oder Unternehmer in die Lage versetzt, Daten, die an ihn persönlich gerichtet sind, so abzuspeichern, dass sie zukĂŒnftig herangezogen oder fĂŒr einen Zeitraum, der dem Verwendungszweck der Daten entspricht, verwendet und unverĂ€ndert vervielfĂ€ltigt werden können;
8. Widerrufsrecht: die Möglichkeit fĂŒr den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit den Fernabsatzvertrag zu kĂŒndigen;
9. Unternehmer: die natĂŒrliche oder juristische Person, die Mitglied der Nederlandse Thuiswinkel Organisatie ist und Verbrauchern digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen ĂŒber Fernabsatz anbietet bzw. bereitstellt;
10. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, bei dem im Rahmen eines organisierten Systems fĂŒr den Fernabsatz von Waren, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen bis hin zum Vertragsabschluss auch bzw. ausschließlich Fernkommunikationstechnik(en) zum Einsatz gelangt bzw. gelangen;
11. Muster-Widerrufsformular: das in Anlage I dieser GeschĂ€ftsbedingungen enthaltene EU-Muster- Widerrufsformular; Anlage 1, muss nicht zur VerfĂŒgung gestellt werden, wenn der Konsument aufgrund seiner Bestellung kein Widerrufsrecht hat;
12. Fernkommunikationstechnik: ein Mittel, das angewendet werden kann, um VertrĂ€ge abzuschließen, ohne dass der Unternehmer und der Verbraucher sich gleichzeitig in demselben Raum zu befinden brauchen.
Artikel 2 – IdentitĂ€t des Unternehmers
Name des Unternehmers: Goodroll B.V.
Niederlassungsanschrift: Kinderdijkstraat 46, 1079 GL Amsterdam
Telefonnummer: 0202440354 (Mon-Fri 9:00 - 17:00)
E-Mail-Adresse oder ein anderes dem Verbraucher bereitgestelltes elektronisches Kommunikationsmittel mit der gleichen FunktionalitĂ€t wie E-Mail: [email protected]
IHK-Nummer: 68000650
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL857260479B01
Wenn die AktivitĂ€t des Unternehmers einem relevanten Konzessionswesen unterworfen ist: Angaben zu der Aufsicht fĂŒhrenden Behörde. Wenn der Unternehmer einen reglementierten Beruf ausĂŒbt: - Angabe des Berufsverbands oder der Berufsorganisation, dem/der er angeschlossen ist; - Angabe der Berufsbezeichnung sowie des Ortes in der EU oder im EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum, in dem diese zuerkannt wurde; - Verweis auf die Berufsordnung, die in den Niederlanden gilt, sowie Anweisungen, wo und wie man auf diese Berufsordnung zugreifen kann.
Artikel 3 – Anwendbarkeit
1. Diese Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen gelten fĂŒr alle Fernabsatzangebote des Unternehmers und jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher abgeschlossen wurde. 2. Bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, wird der Text dieser Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen dem Verbraucher zur VerfĂŒgung gestellt. Wenn dies nach billigem Ermessen nicht möglich ist, wird der Unternehmer – bevor der Fernabsatzvertrag zustande kommt – angegeben, auf welche Weise die AGB bei dem Unternehmer einzusehen sind und diese auf Anfrage des Verbrauchers schnellstmöglich kostenlos zugeschickt werden. 3. Wenn der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Weg abgeschlossen wird, kann dem Verbraucher, bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, der Text dieser AGB - vom vorigen Absatz abweichend - auf elektronischem Weg zur VerfĂŒgung gestellt werden, so dass dieser vom Verbraucher einfach auf einem dauerhaften DatentrĂ€ger gespeichert werden kann. Wenn dies nach billigem Ermessen nicht möglich ist, so wird, bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, angegeben, wo die AGB auf elektronischem Weg zur Kenntnis genommen werden können und dass sie auf Anfrage – elektronisch oder auf anderem Wege - kostenlos zugeschickt werden. 4. Falls – neben diesen Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen – auch spezifische Waren- oder Dienstleistungsbedingungen gelten sollten – ist der zweite und dritte Absatz entsprechend anwendbar und kann sich der Verbraucher im Falle gegensĂ€tzlicher Bedingungen immer auf die anwendbare Bestimmung berufen, die fĂŒr ihn am gĂŒnstigsten ist.
Artikel 4 – Das Angebot
1. Wenn ein Angebot eine begrenzte GĂŒltigkeitsdauer hat oder unter bestimmten Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrĂŒcklich im Angebot angegeben. 2. Das Angebot enthĂ€lt eine vollstĂ€ndige und genaue Beschreibung der angebotenen Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausfĂŒhrlich genug, damit der Verbraucher das Angebot gut beurteilen kann. Wenn der Unternehmer Abbildungen benutzt, dann sind diese eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offenkundige Versehen oder offenkĂŒndige IrrtĂŒmer in dem Angebot verpflichten den Unternehmer nicht. 3. Jedes Angebot hat die Informationen zu enthalten, die nötig sind, damit dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.
Artikel 5 – Der Vertrag
1. Der Vertrag kommt – vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 – in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit einhergehenden Bedingungen erfĂŒllt. 2. Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Weg angenommen hat, bestĂ€tigt der Unternehmer ebenfalls auf elektronischem Weg unverzĂŒglich den Empfang der Angebotsannahme. Solange der Unternehmer der Empfang der Angebotsannahme nicht bestĂ€tigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag kĂŒndigen. 3. Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen DatenĂŒbertragung und sorgt fĂŒr eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, hĂ€lt der Unternehmer dafĂŒr geeignete Sicherheitsmaßnahmen ein. 4. Der Unternehmer kann sich – im gesetzlichen Rahmen – darĂŒber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungspflichten nachkommen kann, sowie ĂŒber alle Tatsachen und Faktoren, die fĂŒr ein vertretbares Eingehen des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Wenn der Unternehmer auf Grund dieser PrĂŒfung gute GrĂŒnde hat, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von GrĂŒnden abzulehnen oder mit der ErfĂŒllung besondere Voraussetzungen zu verbinden. 5. Der Unternehmer hat spĂ€testens mit der Lieferung der Ware, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte folgende Informationen an den Verbraucher mitzuschicken, und zwar schriftlich oder so, dass diese Informationen fĂŒr den Verbraucher zugĂ€nglich sind und von ihm dauerhaft gespeichert werden können: a. die Besuchsanschrift der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann; b. die Voraussetzungen, unter denen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, und wie er diesbezĂŒglich vorzugehen hat, oder eine klare Mitteilung, dass das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist; c. die Information in Bezug auf Garantie und einen vorhandenen Kundendienst nach dem Erwerb; d. den Preis einschließlich aller anfallenden Steuern fĂŒr die Ware, die Dienstleistung oder die digitalen Inhalte; gegebenenfalls auch die Lieferkosten sowie die Zahlungs- und Lieferart und Angaben zur ErfĂŒllung des Fernabsatzvertrages; e. die Erfordernisse fĂŒr die VertragskĂŒndigung, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist; f. wenn dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, das Muster-Widerrufsformular. 6. Im Falle einer Dauertransaktion trifft die Bestimmung im vorigen Absatz nur auf die erste Lieferung zu.
Artikel 6 – Widerrufsrecht Bei Waren:
1. Der Verbraucher hat die Möglichkeit, den Kaufvertrag fĂŒr den Erwerb einer Ware innerhalb einer Bedenkzeit von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von GrĂŒnden zu kĂŒndigen. Es steht dem Unternehmer zu, den Verbraucher nach dem Widerrufsgrund zu fragen, kann diesen jedoch nicht zur Angabe seiner GrĂŒnde verpflichten. 2. Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt an dem Tag nach Eingang der Ware beim Verbraucher oder einem vom Verbraucher vorher angewiesenen und an den Unternehmer bekannt gegebenen, nicht als Transportunternehmen auftretenden Dritten oder, a. falls eine Bestellung des Verbrauchers mehrere Waren umfasst, an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm angewiesener Dritter die letzte Ware erhalten hat. Sofern er den Verbraucher im Vorfeld der Bestellung eindeutig darĂŒber informiert hat, ist der Unternehmer dazu berechtigt, eine Bestellung von Waren mit unterschiedlichen Lieferzeiten abzulehnen. b. falls die Warenlieferung aus mehreren Lieferungen oder Teilen besteht, an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm angewiesener Dritter, die letzte Lieferung bzw. den letzten Teil erhalten hat; c. im Falle von regelmĂ€ĂŸigen Warenlieferungen in einem bestimmten Zeitraum, an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm angewiesener Dritter die erste Ware erhalten hat. Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem physischen DatentrĂ€ger geliefert werden: 3. Der Verbraucher hat die Möglichkeit, einen Dienstleistungsvertrag sowie einen Vertrag ĂŒber die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf physischen DatentrĂ€gern geliefert werden, innerhalb von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von GrĂŒnden zu kĂŒndigen. Es steht dem Unternehmer zu, den Verbraucher nach dem Widerrufsgrund zu fragen, kann diesen jedoch nicht zur Angabe seiner GrĂŒnde verpflichten. 4. Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit beginnt einen Tag nach dem Tag des Vertragsabschlusses. VerlĂ€ngerung der Bedenkzeit fĂŒr Waren, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem physischen DatentrĂ€ger geliefert werden, bei einer unterlassenen Widerrufsbelehrung: 5. Wenn der Unternehmer den Verbraucher nicht ĂŒber sein gesetzlich vorgesehenes Widerrufsrecht informiert oder diesem das Muster-Widerrufsformular nicht zur VerfĂŒgung gestellt hat, verlĂ€ngert sich die Bedenkzeit im Anschluss an die ursprĂŒngliche, gemĂ€ĂŸ der vorstehenden AbsĂ€tzen festgelegte Bedenkzeit um zwölf Monate. 6. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die im vorstehenden Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten ab dem Anfangsdatum der ursprĂŒnglichen Bedenkzeit zur VerfĂŒgung stellt, beschrĂ€nkt sich die Bedenkzeit auf 14 Tage, beginnend am Tag nach dem Erhalt dieser Informationen durch den Verbraucher.
Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers wĂ€hrend der Bedenkzeit
1. WĂ€hrend dieser Frist hat der Verbraucher sorgfĂ€ltig mit der Ware und Verpackung umzugehen. Er wird die Ware nur in dem Maße auspacken oder gebrauchen, wie es nötig ist, um die Art, die Merkmale und die Funktion der Ware beurteilen zu können. Dabei hat der Verbraucher die Ware nur so zu behandeln und zu untersuchen, wie dies auch in einem GeschĂ€ft zulĂ€ssig wĂ€re. 2. Der Verbraucher haftet lediglich fĂŒr den Wertverlust der Ware, der aus einer Missachtung der in Absatz 1 dieses Artikels genannten EinschrĂ€nkungen entsteht. 3. Der Verbraucher haftet nicht fĂŒr den Wertverlust der Ware, wenn der Unternehmer ihm vor oder beim Vertragsabschluss nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen ĂŒber das Widerrufsrecht zur VerfĂŒgung gestellt hat.
Artikel 8 – AusĂŒbung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und damit verbundene Kosten
1. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, ist dies dem Unternehmer innerhalb der Bedenkzeit unter Verwendung des Muster-Widerrufsformulars oder auf eine andere eindeutige Weise zu melden. 2. So bald wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach seiner Meldung nach Absatz 1, veranlasst der Verbraucher die RĂŒcksendung der Ware oder ĂŒberreicht diese dem Unternehmer (oder seinem BevollmĂ€chtigten). Dies gilt nicht, wenn der Unternehmer sich dazu bereit erklĂ€rt hat, die Ware selbst abzuholen. Die Einhaltung der RĂŒcksendefrist durch den Verbraucher ist gewĂ€hrleistet, wenn die Ware vor Ablauf der Bedenkzeit zurĂŒckgesandt wurde. 3. Die RĂŒcksendung durch den Verbraucher erfolgt einschließlich aller gelieferten Zubehörteile, wenn dies nach billigem Ermessen möglich ist, im ursprĂŒnglichen Zustand und in der Originalverpackung sowie entsprechend den angemessenen und eindeutigen Anweisungen des Unternehmers. 4. Die Verantwortung sowie die Beweispflicht fĂŒr die ordnungsgemĂ€ĂŸe und rechtzeitige AusĂŒbung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher. 5. Der Verbraucher trĂ€gt die direkten Kosten fĂŒr die RĂŒcksendung der Ware. Wenn der Unternehmer den Verbraucher nicht darĂŒber informiert, dass dieser diese Kosten zu tragen hat, oder hat der Unternehmer angegeben, die Kosten selbst zu tragen, braucht der Verbraucher die Kosten fĂŒr die RĂŒcksendung nicht zu zahlen. 6. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, nachdem er zuvor ausdrĂŒcklich darum gebeten hat, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht bereits fĂŒr den Verkauf vorbereitet wurde, in einem begrenzten Umfang oder in einer bestimmten Menge, bereits wĂ€hrend der Bedenkzeit stattfindet, hat der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag zu zahlen, der dem Teil der Verpflichtung entspricht, der zum Zeitpunkt der Widerrufung bereits erfĂŒllt ist. 7. Der Verbraucher trĂ€gt weder die Kosten fĂŒr die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, in begrenztem Umfang oder in einer bestimmten Menge, die nicht bereits fĂŒr den Verkauf vorbereitet wurden, noch die Kosten fĂŒr die Lieferung von FernwĂ€rme, wenn: a. der Unternehmer es unterlassen hat, dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen ĂŒber das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular zur VerfĂŒgung zu stellen oder die Kosten im Falle eines Widerrufs zu erstatten. b. der Verbraucher wĂ€hrend der Bedenkzeit nicht ausdrĂŒcklich um die Erbringung der Leistung oder die Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder FernwĂ€rme gebeten hat. 8. FĂŒr den Verbraucher entstehen keine Kosten fĂŒr die vollstĂ€ndige oder teilweise Lieferung von nicht auf einem physischen DatentrĂ€ger gelieferten digitalen Inhalten, wenn: a. er sich wĂ€hrend der Bedenkzeit und vor der Lieferung nicht ausdrĂŒcklich mit den vertraglichen Bestimmungen einverstanden erklĂ€rt hat; b. er sich nicht damit einverstanden erklĂ€rt hat, durch seine Zustimmung, sein Widerrufsrecht abzutreten oder c. der Unternehmer es versĂ€umt hat, diese ErklĂ€rung des Verbrauchers zu bestĂ€tigen. 9. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, werden alle akzessorischen VertrĂ€ge rechtskrĂ€ftig aufgelöst.
Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers im Widerrufsfall
1. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die Möglichkeit bietet, seinen Widerruf in elektronischer Form zu tĂ€tigen, sendet dieser dem Verbraucher unmittelbar nach Eingang der Widerrufsmeldung eine EmpfangsbestĂ€tigung. 2. Der Unternehmer erstattet dem Verbraucher unverzĂŒglich, jedoch spĂ€testens innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Widerrufsmeldung beim Unternehmer, die von ihm geleisteten Zahlungen, einschließlich der eventuell vom Unternehmer fĂŒr die RĂŒcksendung der Ware in Rechnung gestellten Versandkosten. Außer im Falle der Selbstabholung der Ware durch den Unternehmer ist die RĂŒckzahlung erst fĂ€llig, wenn die Ware beim ihm eingegangen ist oder der Verbraucher nachweisen kann, dass die RĂŒcksendung erfolgt ist, je nachdem, welcher Zeitpunkt frĂŒher eintritt. 3. Die RĂŒckzahlung durch den Unternehmer erfolgt unter Verwendung des auch vom Verbraucher verwendeten Zahlungsmittels, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Zahlungsart zu. Die RĂŒckzahlung ist fĂŒr den Verbraucher kostenlos. 4. Wenn sich der Verbraucher anstatt der gĂŒnstigsten Standardversandart fĂŒr eine teurere Versandart entschieden hat, braucht der Unternehmer die zusĂ€tzlichen Kosten fĂŒr diese teurere Versandart nicht zurĂŒckzuzahlen.
Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann die folgenden Waren und Dienstleistungen nur dann vom Widerrufsrecht ausschließen, wenn der Unternehmer dies eindeutig im Angebot oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss angegeben hat: 1. Waren oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterworfen ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können; 2. VertragsabschlĂŒsse, die auf einer öffentlichen Versteigerung zustande gekommen sind. In Sinne dieser Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen handelt es sich bei einer öffentlichen Versteigerung um ein Verkaufsverfahren, in dem dem Verbraucher vom Unternehmer Waren, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen angeboten werden. Der Verbraucher ist dabei persönlich anwesend bzw. hat die Möglichkeit, bei der Versteigerung persönlich anwesend zu sein. Die Versteigerung wird von einem Auktionator durchgefĂŒhrt. Der erfolgreiche Bieter ist verpflichtet, die Waren, die digitalen Inhalte und/oder die Dienstleistungen abzunehmen; 3. DienstleistungsvertrĂ€ge, nach vollstĂ€ndiger Erbringung der Dienstleistung, wenn: a. die Erbringung der Dienstleistung nach ausdrĂŒcklicher, vorheriger Zustimmung des Verbrauchers angefangen hat und b. der Verbraucher erklĂ€rt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, nachdem der Unternehmer den Vertrag vollstĂ€ndig erfĂŒllt hat; 4. Pauschalreisen gemĂ€ÎČ Artikel 7:500 BW und VertrĂ€ge zur Beförderung van Personen; 5. VertrĂ€ge in Bezug auf Dienstleistungen, die die Bereitstellung von Unterkunft betreffen sowie an einem bestimmten Datum oder in einem bestimmten Zeitraum zu erbringen sind; ausgeschlossen sind Dienstleistungen, die sich auf Wohnzwecke, GĂŒtertransport, die Autovermietung und Catering beziehen; 6. VertrĂ€ge in Bezug auf Dienstleistungen, die die Freizeitgestaltung betreffen sowie an einem bestimmten Datum oder in einem bestimmten Zeitraum zu erbringen sind; 7. nach Spezifikationen des Verbrauchers hergestellte Waren, die nicht vorgefertigt sind und die nach verbraucherspezifischen Vorgaben hergestellt werden oder eindeutig fĂŒr eine bestimmte Person bestimmt sind; 8. Waren, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben; 9. Versiegelte Waren, die aus GrĂŒnden des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht geeignet sind, zurĂŒckgesandt zu werden und deren Versiegelung nach der Lieferung aufgebrochen ist; 10. Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Art untrennbar mit anderen Waren vermischt sind; 11. Alkoholische GetrĂ€nke, deren Preis beim Vertragsabschluss vereinbart wurde, aber deren Lieferung erst nach einer Frist von 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsĂ€chlicher Wert Schwankungen auf dem Markt unterworfen ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat; 12. Versiegelte Audio-, Videoaufnahmen und Computersoftware, bei denen die Versiegelung nach der Lieferung aufgebrochen ist; 13. Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, ausgenommen deren Abonnements; 14. nicht auf physischen DatentrĂ€gern gelieferte digitale Inhalte, jedoch nur, wenn: a. die Erbringung der Dienstleistung nach ausdrĂŒcklicher, vorheriger Zustimmung des Verbrauchers angefangen und b. der Verbraucher erklĂ€rt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.
Artikel 11 – Der Preis
1. WĂ€hrend der im Angebot angegebenen GĂŒltigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, es kommt zu PreisĂ€nderungen in Folge von Änderungen der MehrwertsteuersĂ€tze. 2. Vom vorigen Absatz abweichend kann der Unternehmer Waren oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Schwankungsgebundenheit und die Tatsache, dass eventuell angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben. 3. Preiserhöhungen binnen 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur dann zulĂ€ssig, wenn sie die Folge von gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen sind. 4. Preiserhöhungen, die sich 3 Monate nach Vertragsabschluss ergeben, sind nur dann zulĂ€ssig, wenn sich der Unternehmer dies ausbedungen hat und: sie die Folge von gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen sind oder der Verbraucher befugt ist, den Vertrag zu dem Tag zu kĂŒndigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt. 5. Die im Angebot ĂŒber Waren oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
Artikel 12 – Einhaltung des Vertrages und zusĂ€tzliche Garantie
1. Der Unternehmer steht dafĂŒr ein, dass die Waren und/oder Dienstleistungen vertragskonform sind sowie die im Angebot angegebenen Spezifikationen, die angemessenen Forderungen der Tauglichkeit und/oder Brauchbarkeit und die am Tag des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften erfĂŒllen. Wenn vereinbart, steht der Unternehmer auch dafĂŒr ein, dass die Ware geeignet ist fĂŒr einen nicht normalen Verbrauchszweck. 2. Eine von dem Unternehmer, dessen Lieferanten, Hersteller oder Importeur als zusĂ€tzlich angebotene Garantie schmĂ€lert die Rechte und Forderungen nicht, die der Verbraucher aufgrund des Fernabsatzvertrages geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrages nicht erfĂŒllt. 3. Im Sinne dieser Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen bezeichnet eine zusĂ€tzliche Garantie jede Verpflichtung des Unternehmers, dessen Lieferanten, Importeurs oder Herstellers gegenĂŒber dem Verbraucher, aufgrund dessen dieser bestimmte Rechte oder Forderungen, die ĂŒber die rechtlichen Verpflichtungen hinausgehen, geltend machen kann, falls der Unternehmer seinen Teil des Vertrages nicht erfĂŒllt.
Artikel 13 – Lieferung und AusfĂŒhrung
1. Der Unternehmer lĂ€sst grĂ¶ĂŸtmögliche Sorgfalt bei der Entgegennahme und AusfĂŒhrung von Warenbestellungen und bei der Beurteilung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen walten. 2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat. 3. Unter Beachtung der diesbezĂŒglichen Angaben in Artikel 4 dieser AGB wird der Unternehmer angenommene Bestellungen schnellstmöglich, jedoch spĂ€testens innerhalb 30 Tagen ausfĂŒhren, es sei denn, es ist eine andere Lieferzeit vereinbart worden. Wenn sich die Zustellung verzögert oder wenn eine Bestellung nicht oder nur in Teilen ausgefĂŒhrt werden kann, erhĂ€lt der Verbraucher darĂŒber spĂ€testens 30 Tage, nachdem er die Bestellung erteilt hat, eine Mitteilung. Der Verbraucher hat in dem Fall das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu kĂŒndigen, und ggf. Anspruch auf einen Schadenersatz. 4. Nach einer KĂŒndigung entsprechend dem vorigen Absatz wird der Unternehmer den Betrag, den der Verbraucher bezahlt hat, unverzĂŒglich zurĂŒckzahlen. 5. Die Gefahr, dass Waren beschĂ€digt werden oder verloren gehen, geht zu Lasten des Unternehmers bis zum Moment der Zustellung bei dem Verbraucher oder einem vom Verbraucher vorher angewiesenen und an den Unternehmer bekannt gemachten Vertreter, es sei denn, es ist ausdrĂŒcklich etwas anderes vereinbart worden.
Artikel 14 – Dauertransaktionen: Dauer, KĂŒndigung und VerlĂ€ngerung des Vertrags KĂŒndigung:
1. Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag ĂŒber die regelmĂ€ĂŸige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder regelmĂ€ĂŸige Erbringung von Dienstleistungen jederzeit unter BerĂŒcksichtigung der diesbezĂŒglich vereinbarten KĂŒndigungsbedingungen und einer KĂŒndigungsfrist von höchstens einem Monat kĂŒndigen. 2. Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag ĂŒber die regelmĂ€ĂŸige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder regelmĂ€ĂŸige Erbringung von Dienstleistungen jederzeit zum Ende der festgelegten Dauer unter BerĂŒcksichtigung der diesbezĂŒglich vereinbarten KĂŒndigungsbedingungen und einer KĂŒndigungsfrist von höchstens einem Monat kĂŒndigen. 3. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden AbsĂ€tzen genannten VertrĂ€ge: - jederzeit kĂŒndigen und darf nicht auf eine KĂŒndigung an einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschrĂ€nkt werden; - mindestens auf dieselbe Art und Weise, wie er ihn eingegangen ist, kĂŒndigen; - jederzeit mit derselben KĂŒndigungsfrist kĂŒndigen, die der Unternehmer fĂŒr sich selbst ausbedungen hat. VerlĂ€ngerung: 4. Ein befristeter Vertrag ĂŒber die regelmĂ€ĂŸige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder regelmĂ€ĂŸige Erbringung von Dienstleistungen darf nicht stillschweigend fĂŒr eine bestimmte Dauer verlĂ€ngert oder erneuert werden. 5. Von den Bestimmungen des vorigen Absatzes abweichend darf ein befristeter Vertrag ĂŒber die regelmĂ€ĂŸige Lieferung von Tages- und Wochenzeitungen und Zeitschriften stillschweigend fĂŒr die Dauer von höchstens drei Monaten verlĂ€ngert werden, wenn der Verbraucher jenen verlĂ€ngerter Vertrag zum Ende der VerlĂ€ngerung unter BerĂŒcksichtigung einer KĂŒndigungsfrist von höchstens einem Monat kĂŒndigen kann. 6. Ein befristeter Vertrag ĂŒber die regelmĂ€ĂŸige Lieferung von Produkten oder regelmĂ€ĂŸige Erbringung von Dienstleistungen darf nur stillschweigend fĂŒr eine unbestimmte Dauer verlĂ€ngert werden, wenn der Verbraucher den Vertrag jederzeit unter BerĂŒcksichtigung einer KĂŒndigungsfrist von höchstens einem Monat kĂŒndigen kann. Sofern sich der Vertrag auf die regelmĂ€ĂŸige, jedoch weniger als einmal im Monat erfolgende Lieferung von Tages- und Wochenzeitungen und Zeitschriften bezieht, gilt in diesem Fall eine KĂŒndigungsfrist von höchstens drei Monaten. 7. Ein befristeter Vertrag ĂŒber die regelmĂ€ĂŸige Lieferung von Tages- und Wochenzeitungen und Zeitschriften zum kennenlernen (Probe- oder Kennenlern-Abonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Verstreichen des Probe- oder Kennenlern-Zeitraums. Dauer: 8. Wenn ein Vertrag eine Dauer von ĂŒber einem Jahr hat, darf der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit unter BerĂŒcksichtigung einer KĂŒndigungsfrist von höchstens einem Monat kĂŒndigen, es sei denn, eine KĂŒndigung des Vertrags vor dem Ende der vereinbarten Dauer ist nach billigem Ermessen nicht möglich.
Artikel 15 – Bezahlung
1. Sofern im Vertrag bzw. den ergĂ€nzenden Bestimmungen keine andere Frist vereinbart wird, sind die von dem Verbraucher zu zahlenden BetrĂ€ge innerhalb 14 Tagen nach Anfang der Bedenkzeit, oder falls keine Bedenkzeit festgelegt wurde, innerhalb 14 Tagen nach Vertragsabschluss zu zahlen. Im Falle eines Vertrages zur Erbringung von Dienstleistungen fĂ€ngt diese Frist an dem Tag an, nachdem der Verbraucher vom Unternehmer die BestĂ€tigung des Empfangs der Angebotsannahme erhalten hat. 2. Beim Verkauf von Waren an Verbraucher darf in Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen nie eine Anzahlung von mehr als 50 % vereinbart werden. Wenn Vorauskasse vereinbart wird, kann der Verbraucher keine AnsprĂŒche hinsichtlich der AusfĂŒhrung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor nicht die vereinbarte Vorauskasse stattgefunden hat. 3. Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer unverzĂŒglich Fehler in Zahlungsangaben zu melden. 4. Wenn der Verbraucher seine Zahlungsverpflichtung(en) nicht rechtzeitig erfĂŒllt, hat dieser, nachdem er vom Unternehmer ĂŒber seinen Zahlungsverzug in Kenntnis gesetzt wurde und dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen eingerĂ€umt wurde, um seinen Zahlungsverpflichtungen nachtrĂ€glich nachzukommen und die Zahlung innerhalb dieser 14-Tage-Frist dennoch nicht erfolgt, ĂŒber den fĂ€lligen Betrag zudem die gesetzlichen Zinsen zu zahlen und ist der Unternehmer dazu berechtigt, ihm die anfallenden außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen höchstens: 15% ĂŒber die fĂ€lligen BetrĂ€ge bis € 2.500,--; 10% ĂŒber die nĂ€chsten € 2.500,-- und 5% ĂŒber der nĂ€chsten € 5.000,--. Die Mindestkosten betragen € 40,--. Es steht dem Unternehmer zu, zugunsten des Verbrauchers andere BetrĂ€ge und ProzentsĂ€tze zu verwenden.
Artikel 16 – Regelung bei Beschwerden
1. Der Unternehmer besitzt ein hinreichend bekannt gemachtes Verfahren im Falle von Beschwerden und behandelt Beschwerden in Übereinstimmung mit diesem Verfahren. 2. Beschwerden in Bezug auf die VertragserfĂŒllung mĂŒssen binnen gehöriger Zeit nachdem der Verbraucher die MĂ€ngel festgestellt hat, vollstĂ€ndig und eindeutig beschrieben bei dem Unternehmer eingereicht werden. 3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb 14 Tagen, gerechnet ab Empfangsdatum, beantwortet. Wenn eine Beschwerde voraussehbar lĂ€nger bearbeitet werden muss, schickt der Unternehmer innerhalb 14 Tagen eine Antwort, in der er den Empfang der Beschwerde bestĂ€tigt und angibt wann der Verbraucher eine ausfĂŒhrlichere Antwort erwarten kann. 4. Eine Beschwerde zu einer Ware, einer Dienstleistung oder einem Service des Unternehmers kann auch ĂŒber das Beschwerdeformular auf der Verbraucherseite der Webseite von Nederlandse Thuiswinkel Organisatie (www.thuiswinkel.org) eingereicht werden. Die Beschwerde wird dann sowohl dem betreffenden Unternehmer als auch der Nederlandse Thuiswinkel Organisatie zugeschickt. 5. Der Konsument hat dem Unternehmer in jedem Fall 4 Wochen Zeit einzurĂ€umen um die Beschwerde in gegenseitigem Einvernehmen beizulegen. Erst nach dieser Frist entsteht ein Streitfall fĂŒr eine KlĂ€rung durch den Schlichtungsausschuss.
Artikel 17 – StreitfĂ€lle
1. Das niederlĂ€ndische Recht gilt fĂŒr Vereinbarungen zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, fĂŒr die diese Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen gelten. Wenn der Unternehmer seine AktivitĂ€ten auf das Land ausrichtet, in dem der Verbraucher lebt, kann der Verbraucher immer das in seinem Land geltende Verbrauchergesetz anwenden. 2. StreitfĂ€lle zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer ĂŒber das Zustandekommen oder die AusfĂŒhrung von VertrĂ€gen mit Bezug auf die von diesem Unternehmer zu liefernden oder gelieferten Waren oder zu erbringenden bzw. erbrachten Dienstleistungen können – unter BerĂŒcksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen – sowohl von dem Verbraucher als auch von dem Unternehmer dem Schlichtungsausschuss der Nederlandse Thuiswinkel Organisatie vorgelegt werden (Geschillencommissie Thuiswinkel, Postanschrift: Postbus 90600, NL-2509 LP Den Haag, (www.sgc.nl), im Folgenden auch der „Schlichtungsausschuss“ genannt). 3. Der Schlichtungsausschuss nimmt einen Streitfall ausschließlich in Behandlung, wenn der Verbraucher dem Unternehmer seine Beschwerde zunĂ€chst innerhalb einer angemessenen Frist vorgelegt hat. 4. FĂŒhrt die Beschwerde nicht zu einer Lösung, so muss der Streitfall bis spĂ€testens 12 Monate nach dem Einreichdatum der ersten Beschwerde beim Unternehmer schriftlich, oder in einer anderen durch die Kommission zu bestimmenden Form beim Schlichtungsausschuss anhĂ€ngig gemacht werden. 5. Wenn der Verbraucher dem Schlichtungsausschuss einen Streitfall vorlegen möchte, ist der Unternehmer an jene Entscheidung gebunden. Vorzugsweise meldet der Konsument dies zunĂ€chst dem Unternehmer. 6. Sofern sich der Unternehmer auf eine Schlichtung ĂŒber den Schlichtungsausschuss einlassen möchte, hat sich der Verbraucher innerhalb fĂŒnf Wochen nach einem entsprechenden schriftlichen Antrag seitens des Unternehmers schriftlich darĂŒber auszusprechen, ob er dies auch wĂŒnscht oder den Streitfall vor einem zustĂ€ndigen Gericht verhandeln lassen will. Wenn bei dem Unternehmer die Entscheidung des Verbrauchers nicht innerhalb fĂŒnf Wochen bekannt ist, ist der Unternehmer berechtigt, den Streitfall dem zustĂ€ndigen Gericht vorzulegen. 7. Der Schlichtungsausschuss urteilt gemĂ€ĂŸ den Bedingungen laut der Schlichtungsordnung des Schlichtungsausschusses (www.degeschillencommissie.nl/over-ons/de-commissies/2404/thuiswinkel). Die Entscheidungen des Schlichtungsausschusses verstehen sich als rechtsverbindliche Empfehlung. 8. Der Schlichtungsausschuss wird einen Streitfall nicht behandeln oder die Behandlung einstellen, wenn der Unternehmer Zahlungsaufschub oder Konkurs beantragt hat oder seine betriebliche AktivitĂ€t tatsĂ€chlich eingestellt hat, bevor ein Streitfall auf der Sitzung des Schlichtungsausschusses behandelt und ein Endurteil gefĂ€llt wurde. 9. Wenn neben dem Schlichtungsausschuss ein anderer anerkannter oder der Stichting Geschillencommissies voor Consumentenzaken (SGC – Stiftung fĂŒr VerbraucherschlichtungsausschĂŒsse) oder dem Klachteninstituut FinanciĂ«le Dienstverlening (Kifid – Beschwerdeinstitut fĂŒr Finanzdienstleistungen) angeschlossener Schlichtungsausschuss zustĂ€ndig ist, so ist fĂŒr StreitfĂ€lle, die sich hauptsĂ€chlich auf den Fernabsatz von Waren oder Dienstleistungen beziehen, vorzugsweise die Geschillencommissie Thuiswinkel zustĂ€ndig. Bei allen anderen StreitfĂ€llen sind die anderen anerkannten oder der SGC oder dem Kifid angeschlossenen SchlichtungsausschĂŒsse zustĂ€ndig.
Artikel 18 – Branchengarantie
1. Die Nederlandse Thuiswinkel Organisatie garantiert die Einhaltung durch ihre Mitglieder der von der Geschillencommissie Thuiswinkel auferlegten verbindlichen Empfehlungen, wenn der Unternehmer jene verbindliche Empfehlung nicht innerhalb zwei Monaten nach deren Datierung entsprechend der Schlichtungsordnung des Schlichtungsausschusses dem Gericht zur PrĂŒfung vorgelegt hat. Diese Aussetzung der Garantie endet und der Verbraucher kann die Garantie wieder in Anspruch nehmen, sobald wie das Gerichtsurteil mit dem die verbindliche Empfehlung fĂŒr bindend erklĂ€rt wird, Rechtskraft erlangt. Die Garantie der Nederlandse Thuiswinkel Organisatie ist beschrĂ€nkt auf maximal den Betrag von € 10.000,= pro verbindliche Empfehlung. Bei BetrĂ€gen, die die Summe von € 10.000,= pro verbindliche Empfehlung ĂŒberschreiten, wird € 10.000,= an den Verbraucher gezahlt. In so weit der Betrag die Summe von € 10.000,= ĂŒbersteigt, verpflichtet die Nederlandse Thuiswinkel Organisatie sich anzustrengen um den Unternehmer zur Einhaltung der Verbindlichen Empfehlung zu bewegen. 2. FĂŒr die Anwendbarkeit dieser Garantie ist erforderlich, dass sich der Verbraucher darauf schriftlich bei der Nederlandse Thuiswinkel Organisatie beruft und dass er seine Forderung gegenĂŒber dem Unternehmer auf die Nederlandse Thuiswinkel Organisatie ĂŒbertrĂ€gt. In so weit wie die Forderung gegenĂŒber den Unternehmer den Betrag van € 10.000,= ĂŒberschreitet, wird der Verbraucher die Möglichkeit geboten den Teil seiner Forderung die den Betrag van € 10.000,= ĂŒberschreitet, zu ĂŒbertragen auf die Nederlandse Thuiswinkel Organisatie, welche diese Forderung, zwecks Zahlung an den Verbraucher, in eigenem Namen und eigenen Kosten gerichtlich beanstandet.
Artikel 19 – ErgĂ€nzende oder abweichende Bestimmungen
Bestimmungen, die von den vorliegenden Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen abweichen oder diese ergĂ€nzen, dĂŒrfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers gereichen und mĂŒssen schriftlich oder so festgelegt werden, dass sie auf einem dauerhaften DatentrĂ€ger auf den der Verbraucher Zugriff hat, gespeichert werden können.
Artikel 20 - Änderung der Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen der Nederlandse Thuiswinkel Organisatie
1. Die Nederlandse Thuiswinkel Organisatie wird die vorliegenden Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen erst nach RĂŒcksprache mit dem Consumentenbond Ă€ndern. 2. Änderungen dieser AGB treten erst dann in Kraft, wenn sie auf geeignete Weise veröffentlicht wurden, mit der Maßgabe, dass bei gĂŒltigen Änderungen wĂ€hrend der Laufzeit eines Angebots die fĂŒr den Verbraucher gĂŒnstigste Bestimmung maßgeblich ist. Nederlandse Thuiswinkel Organisatie www.thuiswinkel.org Horaplantsoen 20, 6717 LT Ede, Niederlande Postbus 7001, 6710 CB Ede, Niederlande Bei der Auslegung und Deutung dieser Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen sind die niederlĂ€ndische Fassung und der niederlĂ€ndische Text dieser Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen ausschlaggebend.
Anlage I: Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann fĂŒllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurĂŒck)
- An: [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufĂŒgen] - Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag ĂŒber den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung - Bestellt am /erhalten am: [Datum] - [Name des/der Verbraucher(s)] - [Anschrift des/der Verbraucher(s)] - [Unterschrift des/der Verbraucher(s)] (nur bei Mitteilung auf Papier) - [Datum]